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Schiedsstelle der Stadt Zahna-Elster

Am Rathaus 1
06895 Zahna-Elster OT Zahna

Telefon (034924) 70336
Telefax (034924) 70316

Schiedsstelle

 

Die Schiedsperson wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Wahlperiode lief Ende 2016 aus. Im Mitteilungsblatt der Stadt Zahna-Elster wurde für die Bewerbung des Ehrenamtes aufgerufen.

 

Mit Schreiben vom 17.02.2017 wurde Herr Burkhard Frank vom Amtsdirektor des Amtsgerichts Wittenberg in sein Ehrenamt berufen.

 

Für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre bedanken wir uns bei Frau Jana Hacke und Herrn Dieter Reim.

 

 

Aufgabe der Schiedsperson

Zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen besteht die Aufgabe der Schiedsperson darin, festgefahrene Konfliktsituationen und verhärtete Fronten durch Verhandlungsgeschick aufzubrechen und dadurch kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivilrechtlicher und strafrechtlicher Art zu schlichten und durch Abschluss eines Vergleichs zu beenden. Die Schiedspersonen werden in vielfältigen Bereichen tätig, z.B. in Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei der Beachtung der Hausordnung, bei Schmerzensgeld und sonstigen Schadenersatzansprüchen, aber auch in Fällen leichter Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs der Beleidigung oder Sachbeschädigung.

In unserem Schiedsamtsbezirk besteht zurzeit ein sehr hoher Beratungsbedarf.

Hauptsächlich sind Nachbarschaftsstreitigkeiten zu schlichten. Ortsbegehungen werden nur in Ausnahmefällen durchgeführt.

 

Gang des Verfahrens

Es ist immer das Schiedsamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller wohnt. Dort reicht man als Antragsteller(in) einen formlosen Antrag auf Schlichtung ein. In diesem Antrag wird der streitige Sachverhalt kurz geschildert und das Schlichtungsbegehren formuliert.  Zur Schlichtungsverhandlung werden alle beteiligten geladen. Sie haben persönlich zu erscheinen. Die Verhandlung wird von der Schiedsperson mit dem Ziel geführt, eine gütliche Einigung der Parteien zu erreichen: unter gegenseitigen Nachgeben soll ein Vergleich geschlossen werden. 

 

Je nach Schwierigkeit eines Falles kann die Gebühr zwischen 25,00 Euro und 75,00 Euro festgesetzt werden. Dazu kommen die Auslagen des Schlichtungsverfahrens (beispielsweise die Zustellungs- und Schreibauslagen). In Höhe der voraussichtlich anfallenden Verfahrenskosten wird von der Schiedsperson ein Vorschuss erhoben. 

Ist die antragstellende Partei z.B. ALG II-Empfängerin oder Sozialhilfeempfängerin, so kann auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Kosten) ganz oder teilweise verzichtet werden. Damit ist sichergestellt, dass auch nicht ausreichend finanzkräftige Antragsteller keine Nachteile erleiden.

 

Die gesetzlichen Grundlagen für die sogenannte obligatorische Streitschlichtung ergeben sich aus § 15a Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) und in Sachsen-Anhalt aus dem Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchSTG) vom 22.06.2001 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 05. Dezember 2014 (GVBl. LSA S. 512).

 

Wir hoffen, Ihnen einen kleinen Einblick in die Arbeit der Schiedspersonen gegeben zu haben. Für Fragen steht Ihnen Herr Mathias Kruschke, Tel. 034924/703-30 zur Verfügung.